Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 31. Juli / 1. August 1999

"Die neue Kontrollkultur
Immer mehr Unternehmen spionieren mit Hilfe von Computersoftware ihre Mitarbeiter aus
Benjamin T. hat seinen Arbeitsplatz als Kundenbetreuer einer Düsseldorfer Versicherung verloren ... Die Begründung lieferte der Computer: Eine bestimmte Software protokollierte automatisch sämtliche Arbeitsschritte und machte sie dem Vorgesetzten ohne das Wissen des Angestellten zugänglich: angefangen von der Abhebegeschwindigkeit des Telephons über die Inhalte seiner elektronischen Post bis hin zu Anzahl und Profil der Tastenanschläge auf dem Computer. ... Das Thema Datenmißbrauch hat zur Zeit Hochkonjuktur. Eine gewaltige 'Datensammelwut' jenseits von Recht und Gesetz sei in vielen deutschen Unternehmen im Gange, behaupten Systemanalytiker wie Karl Schmitz und Thomas Barthel aus Hamburg. ... Die Angst vor dem Computer-GAU führt zu Überreaktionen: Daten, die ausschließlich aus Gründen der Systemsicherheit erhoben werden dürfen und einer definierten Verfallszeit unterliegen, werden zweckentfremdet und zur Erstellung von Mitarbeiterprofilen mußbraucht. ... Karl Schmitz von der Gesellschaft für Technologieberatung und Systementwicklung mbH hält das Sicherheitsargument, mit dem das Ausspähen von Mitarbeitern meist gerechtfertigt wird, für vorgeschoben. Verursacht sei die Misere durch dir flächendeckende Einführung von Verwaltungssoftware. Ursprünglich für mittlere und kleine Unternehmen konzipiert, wird sie inzwischen vorwiegend in Großbetrieben eingesetzt. Und führt dort zum Teil zu absurden Konsequenzen. Die Verwaltungssoftware unterstütze in den Betrieben eine neue 'Unkultur der Kontrolle, Überwachung und des Zentralismus', sagen Schmitz und sein Kollege Barthel von der Forschungs- und Beratungsstelle Informationstechnnik e.V. ... Hinzu komme, erklärt Barthel, ein unübersehbarer Amerikanisierungstrend und eine seit den Volkszählungsurteilen Anfang der 80er Jahre abnehmende Sensibilität für Fragen des Datenschutzes: Der 'moderne' Arbeitnehmer stelle seine Bereitschaft zur Flexibilität auch dadurch unter Beweis, daß er seine elementaren Persönlichkeitsrechte an der Garderobe des Unternehmens abgibt. ... Den wenigsten Arbeitgebern scheint bewußt zu sein, daß sie sich mit ihrer Datensammelleidenschaft strafbar machen. Paragraph 206 des Strafgesetzbuches stellt illegales Ausforschen unter bis zu fünfjährige Freiheitsstrafe. Denn das Fernmeldegeheimnis endet nicht an den Werkstoren oder im betrieblichen Intranet. Und auch 'die Rechtslage nach dem Datenschutzgesetz besagt eindeutig', so Barthel: 'Grundsätzlich ist die Verarbeitung personenbezogener Daten verboten. Sie ist nur mit einer strengen, fallbezogenen Zweckbindung möglich, die zudem schon vor dem Eingriff per Betriebsvereinbarung definiert sein muß. ... " SZ 31.7.1999/ 1.8.1999 S. 10

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"Gauck will alle Stasi-Akten zurück
Kritik an Verhandlungen mit USA auf Geheimdienstebene
... Die Gauck-Behörde hat stets den Anspruch vertreten, daß sie die Akten zurückerhalten müsse. Nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz gehörten alle Stasi-Akten in ihre Archive. ... " MoPo 1.8.1999 S. 2

Interview
"Gauck weist Kritik an seiner Arbeit zurück
Der Stasi-Beauftragte wehrt sich gegen den Vorwurf, Veröffentlichungen von Mitarbeitern zu behindern
... Die Welt: Wie denken Sie über die Zukunft ihrer Abteilung 'Bildung und Forschung' in der Zusammenarbeit mit dem öffentlich-universitären Bereich? Gauck: Tatsache ist, daß sich diese Konstruktion wohl schwerlich ändern läßt. Der Deutsche Bundestag ist nämlich der Autor dieser Regelung und nicht irgendwelche Bürokraten in meiner Behörde. Der Grund besteht darin, daß wir über ein sehr sensibles Material verfügen mit Millionen von Daten zu völlig unbescholtenen Menschen. Forschungsfreiheit gibt es, aber man hat aus Gründen des Datenschutzes und wegen der Persönlichkeitsrechte Betroffener die Veröffentlichungsfreiheit begrenzt. Behördenmitarbeiter haben eine spezielle Loyalitätspflicht und nur deshalb Zugang zu allen Unterlagen. Sie haben die Aufgabe, die Öffentlichkeit zu unterrichten. Der einzelne Forscher außerhalb der Behörde muß oftmals mit anonymisierten Dokumenten vorliebnehmen. Nach einer längeren Debatte war dies 1991 der Kompromiß zwischen Datenschutz und öffentlichem Interesse. ... Die Welt: Wie ist der Stand der Aufarbeitung der Sira-Datenbänder, deren Entschlüsselung in Ihrem Hause zur Jahreswende gelungen ist und deren Pendant bei den US-Behörden in Verwahrung liegt? Gauck: Bei den bekannten Teildatenbanken, die wir der Öffentlichkeit vorgestellt haben, gehen wir davon aus, daß wir Ende des Jahres den Antragstellernm, die forschen und berichten wollen, Material zur Verfügung stellen. Die Öffentlichkeit sollte zurückhaltend sein mit großen Erwartungen. Die Amerikaner haben den Deutschen von vier Jahren sschon die westdeutschen namen gegeben, zu denen sie Unterlagen hatten. " Welt 31.7.1999 S. 5

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"Im Auftrag der EU: Satelliten jagen Subventionsbetrüger
Den 'Großen Bruder' gibt es doch. High-Tech-Satelliten aus dem All überwachen, ob Europas Bauern zu Unrecht für angeblich stillgelegte Äcker kassieren" MoPo 1.8.1999 S. 6